Aus der "Tagesschau":
Online-Durchsuchungen unzulässig
[Bildunterschrift: Darf der Staat künftig heimlich Daten durchforsten?]
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung.
Mit dem Urteil bestätigte der BGH die Bedenken eines seiner Ermittlungsrichter, der bereits im November verkündet hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten nicht ausreichten. Hausdurchsuchungen liefen offen und in Anwesenheit des Betroffenen ab, während das Ausspähen von Daten mittels so genannter Trojaner heimlich vor sich gehe, lautete die Argumentation des Ermittlungsrichters. Er verglich solche Maßnahmen mit dem "großen Lauschangriff", weil die gespeicherten Daten oft ähnlich vertraulich seien wie eine Unterhaltung in der eigenen Wohnung.
Video-Serie: Alltag Überwachung Mehr Sicherheit oder der Weg in den Big-Brother-Staat? Eine Spurensuche in vier Teilen. [mehr]
Regierung will Datendurchsuchung verbessern
Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Wenn der BGH die bisherigen Vorschriften als nicht ausreichend einstuft, müsste eine neue Regelung geschaffen werden.
- "Kommissar Trojaner" soll ermitteln (28.12.06).
- "Internet ist Trainingscamp für Terroristen" (08.12.06).
- Dossier: Alltag Überwachung.
"Alles im Lot":
Das ADU - Zeichen soll Aufmerksamkeit erwecken und Sinne schärfen!
( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN" - in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit
dem Cursor über die gesamte Seite
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Hier entsteht die Seite "u. a. 'Alles im Lot' (Titel von CD "Geld) und mehr".
Es ist gleichzeitig die Vorabdruck-Seite eines Vorwortes von ... "SOWAS "(Ross & Reiter ...): als Teil
von Auszug … Zu WAS sich Menschen HERGEBEN!
(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere ZEITERFORDERNISSE, wie Humanismus. - Siehe oben und unter - guck mal) Mit solidarischem Gruß:
Werner G. Gaede alias wega
ver.di Wirtschaftspolitik
ver.di Wirtschaftspolitik behandelt ausführlich und allgemein verständlich zentrale Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Bereich Wirtschaftspolitik beschäftigt sich fachbereichsübergreifend mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Wirtschaftspolitik, der Verteilungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik, der europäischen Wirtschaftspolitik sowie mit ausgewählten Branchen und ökonomischen Aspekten der Sozialpolitik.
www.wipo.verdi.de
Zu den A B C-Komplementär-en und einer
A B C-Auswahl
... für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
PRO UND KONTRA … ggf. KLARTEXT… HILFE … , …
Sozialpolitik-Aktuell
Sozialpolitik-Aktuell liefert umfassende und aktuelle Informationen über alle Themen der Sozialpolitik: Sozialstaat und Sozialpolitik, Einkommensverteilung, Armut, Soziale Sicherung, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung, Arbeitsbedingungen, Arbeit und Gesundheit, Gesundheitssystem, Krankenversicherung, Pflege, Familie und Familienpolitik, Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung, Soziale Dienste und Sozialwesen, Ökonomische Rahmenbedingungen, Finanzierung.
www.sozialpolitik-aktuell.de
... ungewöhnliche Zeiten erfordern auch den Mut zu unkonventionellen Lösungen. ...
Aum
Werner G. Gaede "schießt den Vogel ab"!
Erinnerung an einen Termin
Hallo kurz-und-knapp,
Sie haben folgenden Termin in Ihrem freenetMail Kalender eingetragen:
Termin: Siehe 28.! ... wegen "Nachwäsche" (Nw) am 31.12.2007
Am: 31.12.2007 05:00 bis 31.12.2007 10:00
Ort: Magdeburg
Ihre Notizen: (Nw) ...zurück- verfolgen bis 14. bzw. 05.12. (Hr. Mrohs) aus 2006
Diese Empfänger wurden für Sie per E-Mail über den Termin informiert:
Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben
Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem
Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der
Umverteilung von unten nach oben. “Die Minderheit der Vermögens-
Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten
verarmen zunehmend”, sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG
Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen
Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie
mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.
Die Agenda 2010 bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze,
schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten,
Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von
Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums,
Zwangsarbeit und Schikanen für Hartz-IV-Empfänger. “Die Folgen sind
verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze
Gesellschaft”, sagte Karin Diehl. So ist die Mittelschicht in
Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, und ein
Viertel der Bevölkerung gehört inzwischen der unteren Schicht an, wie
eine Anfang März veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung belegt. Drastisch zugenommen hat auch die
Kinderarmut: Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als
arm.
Diese Entwicklung ist laut Attac das Ergebnis neoliberaler Politik,
die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und
eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch
Steuersenkungen für Unternehmen und Erben systematisch aus der
Verantwortung entlässt und auch dann noch fast tatenlos zuschaut, wenn
sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer ohnehin
gesunkenen Verantwortung stehlen. “Das ist Klassenkampf von oben”,
stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Attac fordert einen sofortiges Umsteuern der menschenverachtenden
Agenda-Politik und die Abschaffung von Hartz IV. Die
Globalisierungskritiker engagieren sich unter anderem für ein
ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, eine solidarische
Einfachsteuer auf Einkommen und Vermögen sowie eine solidarische
Bürgerkrankenversicherung für alle. Zudem hat Attac kürzlich einen
“Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen” vorgelegt.
Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem
P. S.:
Vor dem Einjährigen des teilweise “Neuen Blog’s”!
tiefsinnig?!
2005 Was mich seit über 2 Jahren u. a. beschäftigt!
!AKUT! u n d »Man braucht Rückgrat« zusammengeführt!
Die Pause kommt falsch an!
2008
Wahlkampf- und ABC-Inhalte
OB-Wahlkampfrahmenbedingungen:Was bei einer Wahl ... wäre: ...!
Können sich Journalisten einer Lokalredaktion das leisten!?
Gratuliere zum Mut für die Kandidatur! « [1] [2] [3] [4] [5] ... [9] »
Ihr XING-Profil als internationale Visitenkarte
1.
a) Dass die - hier das zwischengeschaltete Erfüllungsgehilfen Call-Center (… nach runden 100 Telefonate, die genau vor einem Jahr auf meine Kosten vollbracht waren … ) jüngst vor einer Zeitspanne von gut einer Woche, begonnen mit dem 1. Arbeitstag 2008, zutage brachten, dass sich auch [b und c)] dort nichts änderte am “Abwimmelnden Charakter” und einem unzumutbaren, weil schablonenhaften Gebaren, was nur täuscht bzw. täuschen, wenn nicht gar provozieren soll. Stichwort: Untätigkeit!
b) … Dass ebenso, immer offenkundiger wird, dass die ARGE ein personelles Problem hat, den eine Frau Triebel, einen Herr Heß (kürzlich wieder), eine Frau Czura als Vertreterin der Vorgesetzten Gilde, eine Frau Noack und derzeit nicht namentlich von Frau Freiboth als Abteilungsleiterin zu benennende zuständige Bearbeiterin, machen deutlich, dass die 24 KollegInnen, die bereits mit mir zu tun hatten, nicht verhindern konnten, dass mir zustehende Gelder zu denkbar ungünstigen Zeiträume vorenthalten worden sind.
Ich beklage permanente Willkür!
(siehe nachfolgend, wo Definition verwendet ist, um Eindeutigkeiten zu erzielen. Zur Permanenz negativster Art - siehe nach Literatur-Verzeichnis / Quellen. …)
In einem Satz:
Ich will nicht weiter juristisch eine ins Belieben des Rechtssubjektes gestellte Ausgestaltung eines Rechtsgeschäftes ausgesetzt sein!
Die Permanenz (Gegenteil: Impermanenz) bezeichnet Dauerhaftigkeit, dass etwas dauerhaft in seinem Zustand verharrt und diesen nicht ändert.
Merke:
Genau das (aktuellstes Bsp. kommt) liegt vor - allzu oft - und wirft die Frage auf: WER IST FÜR WEM DA?
Mir geht es - nach wie vor - nicht darum, vorrangig anzuprangern, sondern zu qualifizieren!
Was mehr als nötig ist - bis hin in den zwischen- menschlichen Bereich, der bei Frau Freiboth, wie beim Herr Mrohs, zu lange nicht mehr gegeben sein kann
- missbrauchten sie doch ihre Funktionen, wie neuerdings die Leiterin des eingangs erwähnte Call-Centers - dauerhafte Klärungen herbei zu führen!
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(in Arbeit) ob Aufrufe ob Besucher * 100tausendfach solche Werte sind für uns Verpflichtung.
Helfen Sie uns zu helfen!
Allein was dabei
erzielt worden ist oder ab 2008 in die Vorauswahl (z. B.) kam, hat “Tiefe“!
Das Gegenteil, weil nicht fortschrittlich, sondern egoistisch, ist hier der Fall. …
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Netzwerk Recherche
Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen.
www.netzwerkrecherche.de
Fond für Magdeburg
(Individualhilfe)
von
Werner G. Gaede
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